Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Der Fall Katjes: was das BGH-Urteil zu klimaneutral konkret verlangt
Der Bundesgerichtshof untersagte am 27. Juni 2024 die Werbung mit klimaneutral ohne Erläuterung. Der Fall im Detail: Anzeige, Instanzen, Begründung und was daraus für Ihre Texte folgt.
Antwort in 40 Wörtern: der Bundesgerichtshof entschied am 27. Juni 2024 (I ZR 98/23), dass die Werbung mit einem mehrdeutigen Umweltbegriff wie klimaneutral regelmäßig nur erlaubt ist, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert wird. Ein Verweis per Link oder QR-Code genügt nicht.
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Kostenlosen Scan startenDer Sachverhalt
Der Süßwarenhersteller Katjes warb in einer Anzeige in einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche damit, seit 2021 alle Produkte klimaneutral zu produzieren, ergänzt um ein Logo mit dem Schriftzug klimaneutral und einen Verweis auf eine Internetadresse. Die Klimaneutralität beruhte nicht auf einer Reduzierung der im Produktionsprozess entstehenden Emissionen, sondern auf Kompensation über Klimaschutzprojekte. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Der Verlauf durch die Instanzen
Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage ab: sie sahen keine Irreführung. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidungen auf und verurteilte zur Unterlassung sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten. Bemerkenswert ist damit nicht nur das Ergebnis, sondern der Weg: zwei Instanzen hielten die Werbung für erlaubt, bevor der BGH sie untersagte. Wer sich auf ein erstinstanzliches Ergebnis verlässt, plant zu kurz.
Die Begründung, in einem Satz und in ihren Folgen
Der Begriff klimaneutral ist mehrdeutig: er kann eine tatsächliche Reduzierung der Emissionen bedeuten oder deren bloßen Ausgleich durch Kompensation. Weil beide Lesarten möglich sind und die Wahl erhebliche Bedeutung für die Kaufentscheidung hat, muss die Erläuterung dort stehen, wo die Aussage steht. Aufklärende Hinweise, die der Verbraucher erst durch eigene Tätigkeit ermitteln muss, reichen nach dem Urteil nicht aus. Für die Praxis heißt das: die Fußnote auf der Landingpage rettet die Aussage auf der Verpackung nicht.
Was in den Zusammenfassungen meist fehlt
Es war eine Fachanzeige, kein Verbraucherwerbemittel: die Entscheidung erging zu einer Anzeige in einem Branchenmagazin. Wer glaubt, im professionellen Umfeld gälten laxere Maßstäbe, findet hier das Gegenteil.
Der QR-Code war vorhanden: die Information war abrufbar, nur eben nicht in der Werbung selbst. Transparenz an der falschen Stelle bleibt unzureichend.
Es gab bereits Instanzrechtsprechung: klimaneutrale Fleischprodukte, Marmelade und Müllbeutel wurden zuvor entschieden. Das Thema war absehbar, bevor es höchstrichterlich wurde.
Die Kompensation war nicht verborgen: sie war dokumentiert, nur eben nicht dort, wo die Aussage stand. Transparenz an der falschen Stelle bleibt unzureichend.
Was seither hinzugekommen ist
Seit dem 27. September 2026 gilt zusätzlich das Per-se-Verbot von Klimaneutralitätsaussagen, die auf Kompensation beruhen: Die Richtlinie (EU) 2024/825 hat es eingeführt, in Deutschland steht es im Anhang des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Ebenen bestehen nebeneinander: eine Aussage kann verboten sein, weil sie auf der Liste steht, oder irreführend nach § 5 UWG, weil sie im Kontext missverstanden wird. Das Urteil bleibt deshalb relevant, insbesondere für Begriffe, die nicht auf der Liste stehen und dennoch mehrdeutig sind.
Häufige Fragen
Gilt das Urteil nur für klimaneutral? Die Begründung gilt für mehrdeutige umweltbezogene Begriffe allgemein. Der Begriff war der Anlass, nicht die Grenze.
Reicht eine Erläuterung in kleiner Schrift? Sie muss klar und eindeutig sein und beim Verbraucher ankommen. Eine unlesbare Erläuterung ist keine.
Was folgt daraus für bestehende Verpackungen? Eine Bestandsaufnahme der mehrdeutigen Begriffe, mit der Frage, ob die Erläuterung auf demselben Träger steht.
Was bedeutet es für Aussagen über die Zukunft? Sie bleiben möglich, wenn der Weg dorthin überprüfbar beschrieben wird, nicht als bereits erreichte Eigenschaft.
Quellen: BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23, sowie die Pressemitteilung des Gerichts.
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