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Analyse

Der Fall Katjes: was das BGH-Urteil zu klimaneutral konkret verlangt

Der Bun­des­ge­richts­hof untersagte am 27. Juni 2024 die Werbung mit klimaneutral ohne Erläuterung. Der Fall im Detail: Anzeige, Instanzen, Begründung und was daraus für Ihre Texte folgt.

Jeremy Fain · Aktualisiert am 1. November 2026 · 3 Min. Lesezeit

Antwort in 40 Wörtern: der Bun­des­ge­richts­hof entschied am 27. Juni 2024 (I ZR 98/23), dass die Werbung mit einem mehrdeutigen Umweltbegriff wie klimaneutral regelmäßig nur erlaubt ist, wenn die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst erläutert wird. Ein Verweis per Link oder QR-Code genügt nicht.

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Der Sachverhalt

Der Süß­wa­ren­her­stel­ler Katjes warb in einer Anzeige in einer Fach­zeit­schrift der Lebens­mit­tel­bran­che damit, seit 2021 alle Produkte klimaneutral zu produzieren, ergänzt um ein Logo mit dem Schriftzug klimaneutral und einen Verweis auf eine Inter­net­adresse. Die Kli­ma­neu­tra­li­tät beruhte nicht auf einer Reduzierung der im Pro­duk­ti­ons­pro­zess entstehenden Emissionen, sondern auf Kompensation über Kli­ma­schutz­pro­jekte. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der Verlauf durch die Instanzen

Landgericht und Beru­fungs­ge­richt wiesen die Klage ab: sie sahen keine Irreführung. Der Bun­des­ge­richts­hof hob diese Entscheidungen auf und verurteilte zur Unterlassung sowie zur Erstattung der vor­ge­richt­li­chen Abmahnkosten. Bemerkenswert ist damit nicht nur das Ergebnis, sondern der Weg: zwei Instanzen hielten die Werbung für erlaubt, bevor der BGH sie untersagte. Wer sich auf ein ers­t­in­sta­nz­li­ches Ergebnis verlässt, plant zu kurz.

Die Begründung, in einem Satz und in ihren Folgen

Der Begriff klimaneutral ist mehrdeutig: er kann eine tatsächliche Reduzierung der Emissionen bedeuten oder deren bloßen Ausgleich durch Kompensation. Weil beide Lesarten möglich sind und die Wahl erhebliche Bedeutung für die Kauf­ent­schei­dung hat, muss die Erläuterung dort stehen, wo die Aussage steht. Aufklärende Hinweise, die der Verbraucher erst durch eigene Tätigkeit ermitteln muss, reichen nach dem Urteil nicht aus. Für die Praxis heißt das: die Fußnote auf der Landingpage rettet die Aussage auf der Verpackung nicht.

Was in den Zusam­men­fas­sun­gen meist fehlt

Es war eine Fachanzeige, kein Ver­brau­ch­er­wer­be­mit­tel: die Entscheidung erging zu einer Anzeige in einem Bran­chen­ma­ga­zin. Wer glaubt, im pro­fes­si­o­nel­len Umfeld gälten laxere Maßstäbe, findet hier das Gegenteil.

Der QR-Code war vorhanden: die Information war abrufbar, nur eben nicht in der Werbung selbst. Transparenz an der falschen Stelle bleibt unzureichend.

Es gab bereits Insta­nz­recht­spre­chung: klimaneutrale Fleisch­pro­dukte, Marmelade und Müllbeutel wurden zuvor entschieden. Das Thema war absehbar, bevor es höchst­rich­ter­lich wurde.

Die Kompensation war nicht verborgen: sie war dokumentiert, nur eben nicht dort, wo die Aussage stand. Transparenz an der falschen Stelle bleibt unzureichend.

Was seither hinzugekommen ist

Seit dem 27. September 2026 gilt zusätzlich das Per-se-Verbot von Klimaneutralitätsaussagen, die auf Kompensation beruhen: Die Richtlinie (EU) 2024/825 hat es eingeführt, in Deutschland steht es im Anhang des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Beide Ebenen bestehen nebeneinander: eine Aussage kann verboten sein, weil sie auf der Liste steht, oder irreführend nach § 5 UWG, weil sie im Kontext missverstanden wird. Das Urteil bleibt deshalb relevant, insbesondere für Begriffe, die nicht auf der Liste stehen und dennoch mehrdeutig sind.

Häufige Fragen

Gilt das Urteil nur für klimaneutral? Die Begründung gilt für mehrdeutige umweltbezogene Begriffe allgemein. Der Begriff war der Anlass, nicht die Grenze.

Reicht eine Erläuterung in kleiner Schrift? Sie muss klar und eindeutig sein und beim Verbraucher ankommen. Eine unlesbare Erläuterung ist keine.

Was folgt daraus für bestehende Verpackungen? Eine Bestands­auf­nahme der mehrdeutigen Begriffe, mit der Frage, ob die Erläuterung auf demselben Träger steht.

Was bedeutet es für Aussagen über die Zukunft? Sie bleiben möglich, wenn der Weg dorthin überprüfbar beschrieben wird, nicht als bereits erreichte Eigenschaft.

Quellen: BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23, sowie die Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts.

ClaimTrace liefert regulatorische Information: Dieser Beitrag zitiert und datiert Texte und trifft keine Aussage zur Lage eines einzelnen Unternehmens.
Porträt von Jeremy Fain
Über den AutorJeremy FainGründer von ClaimTrace

Baut seit fast zwanzig Jahren Software, die nachverfolgt, steuert und vorausschaut. Gründete 2007 Verteego mit, einen Anbieter von Software für ökologische Rück­ver­folg­bar­keit, und führte das Unternehmen elf Jahre lang als Präsident.

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