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Analyse

Das UWG seit dem 27. September 2026: der Anhang gegenüber Verbrauchern, § 5 auch zwischen Unternehmen

Deutschland hat die Richtlinie (EU) 2024/825 fristgerecht umgesetzt, durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die neuen Per-se-Verbote stehen im Anhang und schützen Verbraucher; das Irreführungsverbot des § 5 UWG schützt auch Geschäftskunden.

Jeremy Fain · Veröffentlicht am 1. November 2026 · Aktualisiert am 13. November 2026 · 4 Min. Lesezeit

Die Frage, die dieser Beitrag beantwortet
Welche Vorschriften des UWG gelten seit dem 27. September 2026 für Umweltaussagen, auch gegenüber Geschäftskunden?

In 40 Wörtern: Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG erklärt die neuen Praktiken der Richtlinie (EU) 2024/825 gegenüber Verbrauchern für stets verboten. Das Irreführungsverbot des § 5 UWG schützt Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer und erfasst deshalb auch irreführende Umweltaussagen gegenüber Geschäftskunden.

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Das Gesetz und seine Daten

Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG wurde am 12. Februar 2026 ausgefertigt. Im Bundesgesetzblatt am 19. Februar 2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 43), setzt es die Richtlinie (EU) 2024/825 um; seine Regeln zu Umweltaussagen gelten seit dem 27. September 2026, dem Datum, das die Richtlinie vorgab.

Der konsolidierte Text enthält sie bereits. Am 1. November 2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen, bestimmt § 2 die Umweltaussage, die allgemeine Umweltaussage, das Nachhaltigkeitssiegel und das Zertifizierungssystem; der Anhang enthält die Nummern 2a, 4a, 4b, 4c, 10a und 23d.

Der Anhang: Per-se-Verbote gegenüber Verbrauchern

§ 3 Abs. 3 UWG ist die Eingangstür. Die im Anhang aufgeführten geschäftlichen Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets verboten. Eine Irreführung im Einzelfall muss nicht dargelegt werden; es kommt allein darauf an, ob die Aussage unter die Nummer fällt.

Die Nummern folgen der Richtlinie. Nummer 2a erfasst das Nachhaltigkeitssiegel, das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde, Nummer 4a die allgemeine Umweltaussage ohne nachweisbare anerkannte hervorragende Umweltleistung, Nummer 4b die Aussage zum gesamten Produkt, die nur einen Aspekt betrifft, Nummer 4c die neutrale, verringerte oder positive Auswirkung auf Grundlage von Kompensation.

Der Anhang nennt Verbraucher, und nur sie. Sein erster Satz sagt es: Die folgenden geschäftlichen Handlungen sind „gegenüber Verbrauchern“ stets verboten. Ein Katalog nur für Wiederverkäufer oder ein Angebot in einer Ausschreibung fällt nicht darunter.

Irreführung nach § 5 UWG, gegenüber allen

§ 5 Abs. 1 UWG schützt Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer. Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein Geschäftskunde ist ein solcher Marktteilnehmer.

Die Reform hat die Umwelt hineingeschrieben. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware oder Dienstleistung zählt § 5 Abs. 2 Nr. 1 nun ökologische oder soziale Merkmale und Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit.

Der Bundesgerichtshof wendet § 5 auch auf Fachkreise an. Im Fall Katjes erschien die Werbung mit „klimaneutral“ in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche; am 27. Juni 2024 entschied der BGH, dass deren Leser den Begriff nicht anders als Verbraucher in zwei Bedeutungen verstehen konnten und die maßgebliche Bedeutung in der Werbung selbst zu erläutern war (I ZR 98/23).

Zwei Regeln des § 5 bleiben auf Verbraucher bezogen. Die Aussage über die künftige Umweltleistung (Abs. 3 Nr. 4) ist nur „gegenüber Verbrauchern“ erfasst, und der irrelevante Vorteil (Nr. 3) spricht von Vorteilen „für Verbraucher“. Zwischen Unternehmen wird eine Zukunftsaussage am allgemeinen Maßstab gemessen.

Waren, die schon im Verkehr sind: § 15b

§ 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen, ist keine Abverkaufsfrist. Am 1. November 2026 gelesen, bestimmt die Vorschrift, dass Ansprüche wegen der neuen Umweltregeln für vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht werden.

Die Abwägung nennt vier Gesichtspunkte. Die Schwere des Rechtsverstoßes, die Anstrengungen des Unternehmers zu seiner Beseitigung, die Kosten der Beseitigung und die damit verbundenen Umweltbelastungen. Eine Palette bedruckter Verpackungen wiegt dabei anders als eine Webseite, die sich in einer Stunde ändern lässt; wie die Gerichte abwägen werden, bleibt abzuwarten.

Wer vorgeht, und auf welcher Grundlage

§ 8 Abs. 3 UWG gibt den Anspruch Mitbewerbern, Wirtschaftsverbänden auf der Liste nach § 8b, eingetragenen Verbraucherverbänden und den Kammern. Meist geht eine Abmahnung voraus. Zwischen Privaten zitiert sie das UWG, nicht die Richtlinie; mehr im Beitrag zur Abmahnung.

Quellen: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 43; UWG, § 3, § 5, § 8, § 15b und Anhang, gelesen am 1. November 2026; BGH, Pressemitteilung Nr. 138/2024 zum Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23; Richtlinie (EU) 2024/825; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.

Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.

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Porträt von Jeremy Fain
Über den AutorJeremy FainGründer von ClaimTrace

Baut seit fast zwanzig Jahren Software, die nachverfolgt, steuert und vorausschaut. Gründete 2007 Verteego mit, einen Anbieter von Software für ökologische Rück­ver­folg­bar­keit, und führte das Unternehmen elf Jahre lang als Präsident.

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