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Die UWG-Novelle zu Umweltaussagen: was seit dem 27. September 2026 im deutschen Gesetz steht
Seit dem 27. September 2026 enthält das UWG die Regeln der Richtlinie (EU) 2024/825. Welche Begriffe § 2 neu bestimmt, was § 5 ergänzt, welche Nummern der Anhang hinzufügt und was das für die Abmahnpraxis heißt.
Wo stehen die neuen europäischen Regeln für Umweltaussagen im deutschen Recht?
In 40 Wörtern: Im UWG. Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG vom 12. Februar 2026 setzt die Richtlinie (EU) 2024/825 um und gilt seit dem 27. September 2026: neue Begriffe in § 2, neue Tatbestände in § 5, neue Nummern im Anhang.
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Kostenlosen Scan startenDas Gesetz und seine Daten
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde am 12. Februar 2026 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 43 verkündet. Es setzt die Richtlinie (EU) 2024/825 um und daneben die Richtlinie (EU) 2023/2673.
Das Gesetz hat zwei Daten des Inkrafttretens. Nach seinem Artikel 2 tritt es am 27. September 2026 in Kraft; eine einzelne Vorschrift, der neue § 5 Absatz 6, gilt bereits seit dem 19. Juni 2026. Für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen.
Das Gesetz wurde am 19. Februar 2026 verkündet, vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Die Richtlinie verlangte die Umsetzung bis zum 27. März 2026 und die Anwendung ab dem 27. September 2026.
Die neuen Begriffe in § 2 Absatz 2
§ 2 Absatz 2 bestimmt sechs Begriffe neu. Es sind die allgemeine Umweltaussage, die anerkannte hervorragende Umweltleistung, der Betriebsstoff, das Nachhaltigkeitssiegel, die Umweltaussage und das Zertifizierungssystem.
Die Umweltaussage ist weit gefasst. Sie umfasst nach Nummer 5 auch Bilder, grafische Elemente und Symbole, Markennamen, Firmennamen und Produktbezeichnungen, sofern sie rechtlich nicht verpflichtend sind.
Die allgemeine Umweltaussage ist über das Medium bestimmt. Nach Nummer 1 ist sie allgemein, wenn ihre Spezifizierung nicht klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium angegeben ist.
Die anerkannte hervorragende Umweltleistung hat drei Quellen. Nummer 2 nennt das EU-Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010, offiziell anerkannte Umweltkennzeichen nach DIN EN ISO 14024 Typ I und Umwelthöchstleistungen nach sonstigem Unionsrecht.
Was § 5 und der Anhang ergänzen
§ 5 Absatz 3 Nummer 4 regelt Aussagen über die künftige Umweltleistung. Sie sind irreführend ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan, den ein unabhängiger externer Sachverständiger regelmäßig überprüft.
§ 5 Absatz 3 Nummer 3 erfasst irrelevante Vorteile. Irreführend ist die Werbung mit Vorteilen für Verbraucher, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben.
Der Anhang zu § 3 Absatz 3 erhält die Nummern 2a, 4a, 4b, 4c, 10a und 23d. Sie betreffen Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem, nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen, Aussagen über das Ganze, die nur einen Teil betreffen, Klimaaussagen auf Grundlage von Kompensation, gesetzliche Anforderungen als Besonderheit des Angebots sowie Angaben zu Softwareaktualisierung, Haltbarkeit und Reparierbarkeit.
Was das für die Praxis heißt
Die geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern, die der Anhang aufführt, sind nach § 3 Absatz 3 UWG stets verboten. Für eine Abmahnung muss deshalb nicht dargelegt werden, dass die Aussage im Einzelfall irreführt; es genügt, dass sie unter die Nummer fällt.
Die Rechtsprechung zur Irreführung bleibt daneben bestehen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2024 zum Begriff „klimaneutral“ beruht auf § 5 Absatz 1 und bleibt maßgeblich für Begriffe, die keine Nummer des Anhangs erfasst.
Die Prüfung beginnt beim Wortlaut des UWG. Abmahnungen und Gerichte zitieren das UWG; wer die deutsche Nummerierung kennt, liest einen Abmahnbrief schneller.
Häufige Fragen
Gilt die Novelle auch für bereits gedruckte Verpackungen? Das Gesetz knüpft allein an die geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern an; Artikel 2 regelt allein das Inkrafttreten.
Ändert die Novelle den Kreis der Abmahnberechtigten? Die Anspruchsberechtigung bleibt in § 8 Absatz 3 UWG geregelt; die Novelle ergänzt vor allem die Tatbestände.
Wo ist der aktuelle Wortlaut zu finden? Auf gesetze-im-internet.de, mit dem Stand der letzten Änderung, und im Bundesgesetzblatt für den verkündeten Text.
Quellen: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 43, Artikel 1 und 2; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6; UWG, § 2 Absatz 2, § 5 Absatz 3 und Anhang; Richtlinie (EU) 2024/825, Artikel 4; BGH, Pressemitteilung Nr. 138/2024 zum Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23.
Zitierte Texte in der am 19. November 2026 geltenden Fassung.
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