Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Verjährung im UWG: warum Ansprüche wegen einer Umweltaussage nach sechs Monaten verjähren können
Unterlassungsansprüche wegen einer unlauteren Umweltaussage verjähren nach § 11 UWG in sechs Monaten. Wann die Frist beginnt, welche Ansprüche länger laufen, und warum eine fortgesetzte Werbung die Rechnung verändert.
Wie lange kann ein Mitbewerber oder Verband eine unlautere Umweltaussage noch angreifen?
In 40 Wörtern: Der Unterlassungsanspruch verjährt nach § 11 UWG in sechs Monaten, ab Kenntnis der Umstände und des Schuldners oder grob fahrlässiger Unkenntnis. Der Schadensersatzanspruch der Verbraucher verjährt dagegen in einem Jahr. Eine weiterhin veröffentlichte Aussage ist allerdings eine weiterhin vorgenommene Handlung.
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Kostenlosen Scan startenWas § 11 UWG regelt
§ 11 Absatz 1 UWG setzt für die Ansprüche aus § 8, § 9 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 eine Frist von sechs Monaten. Erfasst sind damit der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, der Schadensersatzanspruch der Mitbewerber und der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten.
Für den Schadensersatzanspruch der Verbraucher nach § 9 Absatz 2 Satz 1 gilt ein Jahr. Auch diese Frist steht in § 11 Absatz 1.
Die Frist beginnt erst mit Kenntnis. Nach § 11 Absatz 2 muss der Anspruch entstanden sein und der Gläubiger von den begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen.
Ohne Kenntnis gelten Höchstfristen. Schadensersatzansprüche verjähren nach § 11 Absatz 3 in zehn Jahren ab Entstehung, spätestens in 30 Jahren ab der schädigenden Handlung; andere Ansprüche nach Absatz 4 in drei Jahren ab Entstehung.
Was die Frist in der Praxis bedeutet
Sechs Monate sind kurz, aber nur für eine abgeschlossene Handlung. Eine Aussage, die weiterhin auf der Verpackung, der Website oder im Marktplatzangebot steht, wird jeden Tag erneut gemacht; die Verjährung einer früheren Veröffentlichung schützt die heutige nicht.
Der Beginn hängt vom Wissen des Gläubigers ab. Ein Mitbewerber, der eine Kampagne erst spät entdeckt, hat seine sechs Monate ab diesem Zeitpunkt, wenn ihm keine grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist.
Die Einigungsstelle hemmt die Verjährung. Nach § 15 Absatz 9 UWG wird die Verjährung durch die Anrufung der Einigungsstelle in gleicher Weise gehemmt wie durch Klageerhebung.
Was ein Unternehmen daraus ableiten kann
Datierte Unterlagen beantworten die Frage nach der Verjährung. Wann eine Aussage erschien, wann sie geändert und wann sie entfernt wurde, lässt sich nur mit einem Verlauf belegen.
Eine Korrektur beendet die Handlung für die Zukunft. Wer eine Aussage ändert, sollte das Datum der Änderung festhalten, denn ab dann wird die alte Fassung nicht mehr verwendet.
Häufige Fragen
Gilt die Frist auch für Verbände? § 11 Absatz 1 knüpft an die Ansprüche aus § 8 an, unabhängig davon, welcher Berechtigte nach § 8 Absatz 3 sie geltend macht.
Und der Anspruch auf Abmahnkosten? Der Anspruch aus § 13 Absatz 3 verjährt ebenfalls in sechs Monaten.
Und nach einer Unterlassungserklärung? Die Vertragsstrafe beruht auf dem Vertrag; § 11 nennt sie nicht.
Zitierte Texte in der am 19. November 2026 geltenden Fassung.
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