Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Abmahnung wegen einer Umweltaussage: wie sie eintrifft, was das UWG von ihr verlangt und wie man sich vorher und nachher vorbereitet
In Deutschland setzen vor allem Mitbewerber und Verbände das Lauterkeitsrecht durch, mit einer Abmahnung, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Seit dem 27. September 2026 speisen die neuen Regeln für Umweltaussagen diesen Weg. Wer abmahnen darf, was die Abmahnung enthalten muss, was folgt und was vorher bereitliegen sollte.
Was passiert, wenn eine Marke eine Abmahnung wegen einer Umweltaussage ignoriert?
In 40 Wörtern: Der Abmahnende kann das zuständige Gericht anrufen. § 12 UWG erlaubt einstweilige Verfügungen unter erleichterten Voraussetzungen; eine im zentralen Register eingestellte Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sodass die Sicht der Marke dort bereits vorliegen kann.
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Kostenlosen Scan startenWer abmahnen darf
Das Gesetz nennt vier Gruppen. Nach § 8 Abs. 3 UWG stehen die Ansprüche Mitbewerbern zu, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen, qualifizierten Wirtschaftsverbänden auf der Liste nach § 8b, qualifizierten Verbraucherverbänden und qualifizierten Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten sowie Kammern und vergleichbaren Körperschaften.
Die Wirtschaftsverbände stehen auf einer Liste. Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie auf seiner Internetseite (§ 8b Abs. 1); dem Verband muss zudem eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Missbräuchliche Abmahnungen sind nach § 8c Absatz 1 UWG ausgeschlossen. § 8c nennt Anzeichen, etwa wenn die Geltendmachung vorwiegend Ansprüche auf Kosten oder Vertragsstrafen entstehen lassen soll, ein unangemessen hoher Gegenstandswert oder eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung, die offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Was die Abmahnung enthalten muss
§ 13 Abs. 2 verlangt fünf Angaben. Klar und verständlich anzugeben sind Name oder Firma des Abmahnenden und eines Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt wird und wie er sich berechnet, die Rechtsverletzung mit ihren tatsächlichen Umständen und gegebenenfalls der Ausschluss des Aufwendungsersatzes.
Die Kosten folgen der Berechtigung. Eine berechtigte und ordnungsgemäße Abmahnung gibt Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (§ 13 Abs. 3); eine unberechtigte oder fehlerhafte gibt dem Abgemahnten einen begrenzten Anspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten (§ 13 Abs. 5).
Was folgt
Verlangt wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. § 13a nennt die Umstände für eine angemessene Vertragsstrafe: Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, Verschulden, Größe und Marktstärke sowie das wirtschaftliche Interesse des Abgemahnten. Bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen durch Abgemahnte mit weniger als 100 Mitarbeitern darf sie 1 000 Euro nicht überschreiten.
Ohne Erklärung kann ein Gericht schnell handeln. § 12 Abs. 1 erlaubt einstweilige Verfügungen auch ohne Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen der §§ 935 und 940 ZPO. Eine Schutzschrift im zentralen Register nach § 945a ZPO gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht und wird nach sechs Monaten gelöscht.
Es gibt weitere Wege und Fristen. Die Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern können angerufen werden, bei Handlungen gegenüber Verbrauchern von jeder Partei ohne Zustimmung der anderen (§ 15). Die Ansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis (§ 11).
Wie man sich vorbereitet
Wissen, wo jede Aussage steht. Die Unterlassungserklärung bindet das künftige Verhalten der Marke, und schon ein übersehener Treffer auf einem Marktplatz oder einer alten Kampagnenseite kann die Vertragsstrafe auslösen.
Nachweise bereit und datiert halten. Eine rasche Antwort mit dem Dossier, das die Aussage trägt, oder mit einer berichtigten Formulierung verändert das Gespräch. Für vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren verlangt § 15b, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen, Treu und Glauben und Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt dabei die Anstrengungen des Unternehmers zur Beseitigung.
Die Reichweite der Erklärung prüfen. § 8c Abs. 2 Nr. 5 sieht in einer vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung, die offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, ein Anzeichen für Missbrauch; die Erklärung sollte die beanstandete Aussage treffen, nicht mehr.
Häufige Fragen
Kann eine Marke ohne Sitz in Deutschland dort verklagt werden? Nach § 14 Abs. 2 ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten auch das Gericht des Begehungsorts zuständig; der Ausschluss für Online-Verstöße gilt nicht, wenn der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Quellen: UWG, § 8, § 8b, § 8c, § 11, § 12, § 13, § 13a, § 14, § 15 und § 15b, gelesen am 1. November 2026; ZPO, § 945a; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.
Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.
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