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Frankreich und die Richtlinie (EU) 2024/825: Stand der Umsetzung und was das französische Recht schon heute auf Umweltaussagen anwendet
Das französische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umweltaussagen ist noch nicht verabschiedet. Bis dahin gelten zwei Gruppen französischer Vorschriften, und die Gerichte legen sie im Lichte der Richtlinie aus. Für Unternehmen, die in Frankreich verkaufen, zählt beides.
Welche Regeln gelten in Frankreich für eine Umweltaussage, solange die Richtlinie (EU) 2024/825 nicht umgesetzt ist?
In 40 Wörtern: Zwei französische Regelungen gelten schon: die irreführenden Geschäftspraktiken des Code de la consommation, die Umweltauswirkungen und Umweltverpflichtungen nennen, und die Regeln zur CO2-Neutralität im Code de l’environnement. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung liegt am 1. November 2026 noch bei der Nationalversammlung.
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Kostenlosen Scan startenStand der Umsetzung
Der Gesetzentwurf wurde am 10. November 2025 im Senat eingebracht. Es ist der Entwurf eines Gesetzes mit verschiedenen Bestimmungen zur Anpassung an das Recht der Europäischen Union, im beschleunigten Verfahren. Der Senat nahm ihn am 18. Februar 2026 an (angenommener Text Nr. 63); die Nationalversammlung erhielt ihn am 20. Februar 2026 als Entwurf Nr. 2518.
Am 1. November 2026 verzeichnet die Akte der Nationalversammlung weder Bericht noch Abstimmung. Federführend ist der Wirtschaftsausschuss, vier weitere Ausschüsse sind mitberatend befasst. Am selben Tag steht Art. L. 121-4 des Code de la consommation auf Légifrance in der Fassung vom 28. Mai 2022, ohne eine der neuen Praktiken.
Der Senatstext zeigt, wohin die neuen Regeln kämen. Sein Artikel 20 würde Art. L. 121-4 um das Siegel ohne Zertifizierungssystem (2° bis), die allgemeine Umweltaussage ohne nachgewiesene hervorragende Umweltleistung (4° bis), die Aussage zum gesamten Produkt (4° ter) und die Neutralität auf Grundlage von Kompensation (4° quater) ergänzen; sein Artikel 21 würde Art. L. 229-68 und L. 229-69 des Code de l’environnement aufheben. Das endgültige Gesetz kann das Datum des Inkrafttretens, das der Senat auf den 27. September 2026 gelegt hatte, ebenso ändern wie die Nummerierung.
Der Code de la consommation gilt schon
Art. L. 121-2 nennt die Umwelt zweimal. Irreführend ist eine Geschäftspraxis, die auf falschen oder zur Täuschung geeigneten Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung beruht, „notamment son impact environnemental“ (Nr. 2 Buchst. b), oder über die Reichweite der Verpflichtungen des Werbenden, „notamment en matière environnementale“ (Nr. 2 Buchst. e).
Art. L. 121-3 erfasst das Unterlassen. Eine wesentliche Information, die fehlt, verborgen oder mehrdeutig gegeben wird, macht die Praxis ebenfalls irreführend. Ein „recyclable“, das nicht sagt, welcher Teil der Verpackung recycelt wird, wirft genau diese Frage auf.
Die Sanktion ist strafrechtlich und bei Umweltaussagen höher. Art. L. 132-2 sieht für natürliche Personen zwei Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro vor; einem Unternehmen droht eine Geldstrafe von bis zu 1,5 Millionen Euro (Code pénal, Art. 131-38). Die Geldstrafe kann auf 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes angehoben werden oder auf 80 % der Werbeausgaben, wenn die Praxis auf Umweltaussagen beruht (50 % bei anderen Praktiken).
Die Gerichte legen diese Artikel im Lichte der Richtlinie aus. Eine Richtlinie begründet in einem Rechtsstreit zwischen Privaten allein keine Pflicht für ein Unternehmen; das Gericht legt das nationale Recht aber so weit wie möglich nach ihrem Wortlaut und Zweck aus. Entschieden wird im Einzelfall.
CO2-Neutralität, geregelt seit 2021
Art. L. 229-68 des Code de l’environnement stellt drei Bedingungen. Eine Werbung darf ein Produkt oder eine Dienstleistung nur dann als CO2-neutral darstellen, wenn der Werbende eine Bilanz der direkten und indirekten Emissionen, den Weg des Vermeidens, Verringerns und Kompensierens mit jährlichen Zielen in Zahlen und die Modalitäten der Kompensation der Restemissionen leicht zugänglich macht.
Das Dekret von 2022 nennt die Formulierungen und die Träger. Art. D. 229-106 erfasst auch „zéro carbone“, „climatiquement neutre“ und „100 % compensé“, auf der Verpackung wie in der Werbung. Der Bericht wird online veröffentlicht, mit Link oder QR-Code auf Werbung oder Verpackung, und der Werbende zieht die Aussage zurück, wenn die Emissionen je Einheit vor Kompensation von einem Jahr zum nächsten steigen. Das Bußgeld beträgt für juristische Personen bis zu 100.000 Euro (L. 229-69).
Die beiden Gesetzbücher weisen in verschiedene Richtungen. Der Code de l’environnement lässt eine Neutralität auf Grundlage dokumentierter Kompensation zu; Nummer 4c des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG schließt sie aus. Bis das Gesetz verabschiedet ist, wird eine Aussage an beiden gemessen.
Die Frage, die immer wieder kommt
Kann ein Unternehmen die Liste der Richtlinie schon jetzt anwenden? Nichts spricht dagegen, und es ist der vorsichtige Weg: Wer auf eine Neutralitätsaussage auf Grundlage von Kompensation verzichtet, erfüllt Nummer 4c und Art. L. 229-68 zugleich, denn dieser regelt die Aussage, ohne sie zu verlangen. Die Akte der Nationalversammlung datiert jeden Schritt der Beratung.
Quellen: Akte der Nationalversammlung, abgerufen am 1. November 2026; vom Senat am 18. Februar 2026 angenommener Text, Artikel 20 und 21; Code de la consommation, Art. L. 121-2, Art. L. 121-3 und L. 121-4 und Art. L. 132-2; Code de l’environnement, Art. L. 229-68 und L. 229-69 und Art. D. 229-106 bis R. 229-110; Richtlinie (EU) 2024/825.
Allgemeine Information. Stand des Gesetzentwurfs und Texte am 1. November 2026 geprüft.
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