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Analyse

Gesetzliche Pflicht als Vorteil: was Nummer 10a des UWG-Anhangs erfasst, wie weit die Produktkategorie reicht und welche Pflichten 2030 kommen

„Frei von“ einem Stoff, den das Gesetz ohnehin verbietet, eine Verpackung „nach EU-Vorgaben“, eine Gewährleistung, die das Gesetz schon gibt: Pflichten als Besonderheit darzustellen, steht seit dem 27. September 2026 auf der Liste des Anhangs. Die drei Bedingungen der Nummer 10a, ihre Nachbarn und die Verpackungsregeln, die manche Vorteile von heute 2030 zur Untergrenze machen.

Jeremy Fain · Veröffentlicht am 2. November 2026 · Aktualisiert am 13. November 2026 · 4 Min. Lesezeit

Die Frage, die dieser Beitrag beantwortet
Darf eine Marke mit „frei von“ einem Stoff werben, den das Unionsrecht in ihrer Produktkategorie ohnehin verbietet?

In 40 Wörtern: Nein, wenn das Verbot für alle Produkte der Kategorie auf dem Unionsmarkt gilt. Nummer 10a des Anhangs zum UWG erfasst gegenüber Verbrauchern seit dem 27. September 2026 ausdrücklich, eine solche gesetzliche Anforderung als Besonderheit des Angebots des Unternehmers zu präsentieren.

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Was Nummer 10a erfasst

Die Nummer ergänzt eine ältere Regel. Nummer 10 erfasste schon „die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“. Nummer 10a erfasst nun „die Präsentation von Anforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte in der betreffenden Produktkategorie auf dem Unionsmarkt gelten, als Besonderheit des Angebots des Unternehmers“. Beide gelten gegenüber Verbrauchern als stets verboten.

Erwägungsgrund 15 der Richtlinie (EU) 2024/825 nennt das Standardbeispiel. Ein Gewerbetreibender wirbt damit, dass ein Produkt einen bestimmten chemischen Stoff nicht enthält, obwohl dieser Stoff für alle Produkte der Kategorie in der Union bereits gesetzlich verboten ist. Zur Kategorie zählen ausdrücklich auch eingeführte Produkte.

Drei Bedingungen

Die Anforderung beruht auf Gesetz. Eine freiwillige Norm, eine Vorgabe eines Händlers oder eine Richtlinie der Marke ist keine gesetzliche Anforderung: Sie als Vorteil darzustellen, wirft andere Fragen auf, nicht diese.

Die Anforderung gilt für alle Produkte der Kategorie. Erwägungsgrund 15 nimmt Vorschriften aus, die nur für einige Produkte gelten, nicht aber für konkurrierende Produkte derselben Kategorie, etwa Produkte mit Ursprung außerhalb der Union. Sein Beispiel: Nach Unionsrecht nachhaltig produzierte Fischereierzeugnisse dürfen mit diesen Merkmalen beworben werden, wenn Fisch aus Drittstaaten auf dem Unionsmarkt diese Anforderungen nicht erfüllen muss.

Die Anforderung gilt auf dem Unionsmarkt. Eine Vorschrift nur eines Mitgliedstaats passt nicht zu diesem Wortlaut, auch wenn ihre Darstellung als Besonderheit nach § 5 UWG weiterhin irreführen kann.

Die Nachbarn von Nummer 10a

Gesetzliche Rechte fallen unter Nummer 10. Der klassische Fall ist die gesetzliche Gewährleistung, die als Zusatzleistung des Angebots erscheint.

Irrelevante Vorteile fallen unter § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Irreführend kann danach die Werbung mit Vorteilen für Verbraucher sein, „die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal der Ware, der Dienstleistung oder der Geschäftstätigkeit ergeben“. Erwägungsgrund 5 nennt Wasser in Flaschen, das als glutenfrei beworben wird, und Papierblätter, die keinen Kunststoff enthalten.

Wenn ein Vorteil von heute 2030 zur Untergrenze wird

Die Verordnung (EU) 2025/40 setzt datierte Mindestanforderungen. Bis zum 1. Januar 2030 sind Verpackungen so zu gestalten, dass Gewicht und Volumen auf das für ihre Funktion nötige Mindestmaß verringert sind (Artikel 10), und die Regeln zu Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteil der Artikel 6 und 7 greifen ab demselben Jahr. Gilt eine solche Anforderung für jede Verpackung einer Kategorie, trifft ihre Darstellung als Besonderheit auf Nummer 10a.

Artikel 14 wendet dieselbe Logik schon auf Verpackungsaussagen an. Seit dem 12. August 2026 dürfen Umweltaussagen über Verpackungseigenschaften, die die Verordnung regelt, nur Eigenschaften betreffen, die über die geltenden Mindestanforderungen hinausgehen. Ein Kalender der Aussagen, der sich an den Daten der Verordnung ausrichtet, verhindert, dass diese Daten ihn überholen.

Übergang und Frankreich

Für bereits verkaufte Ware gilt § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen. Er nennt Nummer 10a und § 5 Abs. 3 Nr. 3 ausdrücklich: Bei Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, werden Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht.

Frankreich wendet Nummer 10 an und wartet auf Nummer 10a. Art. L. 121-4 Nr. 10 des Code de la consommation entspricht Nummer 10. Der Gesetzentwurf Nr. 2518 würde eine Nr. 10 bis über gesetzliche Anforderungen für die Produkte der betreffenden Kategorie einfügen, ohne das Wort „alle“ und ohne den Unionsmarkt, dazu eine Nr. 6 in Art. L. 121-2 für irrelevante Eigenschaften.

Quellen: UWG, § 5, § 15b und Anhang Nr. 10 und 10a, gelesen am 1. November 2026; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Anhang I Nummern 10 und 10a; Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgründe 5 und 15; Verordnung (EU) 2025/40, Artikel 6, 7, 10 und 14; Code de la consommation, Art. L. 121-4; Nationalversammlung, Gesetzentwurf Nr. 2518, Artikel 20; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.

Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.

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Porträt von Jeremy Fain
Über den AutorJeremy FainGründer von ClaimTrace

Baut seit fast zwanzig Jahren Software, die nachverfolgt, steuert und vorausschaut. Gründete 2007 Verteego mit, einen Anbieter von Software für ökologische Rück­ver­folg­bar­keit, und führte das Unternehmen elf Jahre lang als Präsident.

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