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Der Green-Claims-Vorschlag: was die Richtlinie für Umweltaussagen geändert hätte und wo das Verfahren steht
Am 22. März 2023 von der Kommission vorgelegt, hätte der Vorschlag über ausdrückliche Umweltaussagen eine Bewertung, eine Prüfung und eine Konformitätsbescheinigung vor jeder Veröffentlichung verlangt. Inzwischen gelten seit dem 27. September 2026 die Regeln der Richtlinie (EU) 2024/825; am 4. November 2026 hat die Kommission den Vorschlag in Anhang III (Rücknahmen) ihres Arbeitsprogramms 2027 aufgenommen und schlägt seine Rücknahme vor, die formell noch aussteht.
Ist die Green-Claims-Richtlinie verabschiedet oder zurückgezogen?
In 40 Wörtern: Weder noch, Stand 9. November 2026. Das Arbeitsprogramm 2027 der Kommission (COM(2026) 710 final, 4. November) führt den Vorschlag unter den Rücknahmen, die sie vorschlägt; das Verfahren 2023/0085(COD) bleibt offen, bis die Rücknahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist.
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Kostenlosen Scan startenWas die Kommission vorgeschlagen hat
Der Vorschlag erfasst ausdrückliche Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern. COM(2023) 166 gälte für ausdrückliche Umweltaussagen von Gewerbetreibenden über Produkte oder Gewerbetreibende im Verhältnis zu Verbrauchern und ließe Aussagen außen vor, die Unionsvorschriften wie das EU-Umweltzeichen, das Energielabel oder die ökologische Produktion regeln (Artikel 1).
Am Anfang stünde eine Bewertung. Artikel 3 zählt auf, was die Bewertung des Gewerbetreibenden belegen müsste: die Reichweite der Aussage, allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Bedeutung der Auswirkungen aus Lebenszyklussicht, dass die Aussage keinen gesetzlichen Anforderungen entspricht, eine deutlich bessere Leistung als die übliche Praxis, mögliche Zielkonflikte und die getrennte Darstellung von Kompensationen.
Vergleiche und Informationen hätten eigene Regeln. Artikel 4 verlangte für verglichene Produkte gleichwertige Informationen und Daten. Nach Artikel 5 Absatz 6 begleiteten Informationen über die Aussage und ihre Begründung die Aussage selbst, in physischer Form oder über einen Weblink, einen QR-Code oder Gleichwertiges.
Eine Prüfung vor der Veröffentlichung
Eine Prüfstelle kontrollierte die Aussage, bevor sie erscheint. Artikel 10 verlangte die Prüfung, bevor eine Aussage veröffentlicht oder ein Umweltzeichen angebracht wird, mit einer Konformitätsbescheinigung, die die zuständigen Behörden anerkennen; Gerichte und Behörden blieben in ihrer Beurteilung frei. Kleinstunternehmen unterlägen der Prüfung nur auf eigenen Antrag.
Für Umweltzeichensysteme würde es eng. Artikel 8 schlösse neue nationale oder regionale staatliche Systeme nach der Umsetzung aus und ließe neue private Systeme nur zu, wenn sie einen Mehrwert an Umweltambition bieten.
Aussagen würden überprüft und sanktioniert. Artikel 9 verlangte eine Überprüfung, sobald Umstände die Richtigkeit berühren können, spätestens nach fünf Jahren. Nach Artikel 17 umfassten die Sanktionen Geldbußen mit einem Höchstbetrag von mindestens 4 % des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten bei koordinierten grenzüberschreitenden Fällen, die Einziehung von Einnahmen und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für höchstens zwölf Monate.
Wo das Verfahren steht
Die erfassten Schritte enden im Juni 2025. Das Parlament legte seinen Standpunkt in erster Lesung am 12. März 2024 fest, der Rat seine allgemeine Ausrichtung am 17. Juni 2024. Der EU Law Tracker verzeichnet Trilogverhandlungen am 28. Januar und 24. April 2025, dann Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter bis zum 25. Juni 2025, danach keinen Schritt mehr.
Die Rücknahme wurde angekündigt, nicht vollzogen. Nach dem Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments kündigte die Kommission am 20. Juni 2025 an, den Vorschlag zurückziehen zu wollen; der für den 23. Juni 2025 geplante Trilog wurde abgesagt. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 vom 21. Oktober 2025 führt den Vorschlag dennoch in Anhang III unter den anhängigen Vorschlägen, nicht in Anhang IV unter den Rücknahmen. Das Arbeitsprogramm für 2027, angenommen am 4. November 2026 (COM(2026) 710 final), führt ihn in seinem Anhang III, der Liste der Rücknahmen, weil der Rat im Juni 2024 kein Verhandlungsmandat zustande brachte und das Dossier in absehbarer Zeit kaum Unterstützung finden dürfte; die Kommission schlägt die Rücknahme vor, die formell noch aussteht.
Was bis dahin gilt
Die Richtlinie (EU) 2024/825 trägt die geltenden Regeln. In Deutschland stehen sie seit dem 27. September 2026 im UWG: Der Anhang untersagt gegenüber Verbrauchern unter anderem allgemeine Umweltaussagen ohne anerkannte hervorragende Umweltleistung, Siegel ohne Zertifizierungssystem oder staatliche Festsetzung, kompensationsgestützte Klimaaussagen und Aussagen zum ganzen Produkt, die nur ein Aspekt trägt; § 5 Abs. 3 Nr. 4 verlangt für Zukunftsaussagen einen geprüften Plan.
Eine allgemeine Prüfung vor Veröffentlichung gibt es nicht. Außer bei Siegeln und Plänen für künftige Leistungen verlangen die Regeln von 2024 keine Kontrolle durch Dritte vor dem Erscheinen. Der Nachweis muss dennoch vorliegen: Nach Artikel 12 der Richtlinie 2005/29/EG können Gerichte und Behörden ihn verlangen und eine Aussage ohne ausreichenden Beweis als unrichtig ansehen.
Häufige Fragen
Lohnt sich die Lektüre des Vorschlags noch? Ein Vorschlag bindet niemanden. Die Liste seines Artikels 3 bleibt eine gute Karte dessen, was ein belastbares Nachweisdossier abdeckt, und manche Punkte, etwa die Reichweite der Aussage oder die getrennte Darstellung von Kompensationen, folgen schon aus den Regeln von 2024.
Quellen: Vorschlag COM(2023) 166 final, Artikel 1, 3 bis 5, 8 bis 10 und 17; EUR-Lex, Verfahren 2023/0085/COD, gelesen am 1. November 2026; Arbeitsprogramm der Kommission 2026, COM(2025) 870, Anhang III; Arbeitsprogramm der Kommission 2027, COM(2026) 710 final, Anhang III, Nummer 4, gelesen am 9. November 2026; EU Law Tracker, Verfahren 2023/0085(COD), und Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments, gelesen am 1. November 2026; Richtlinie (EU) 2024/825; UWG, § 5 und Anhang; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Artikel 12.
Allgemeine Information. Stand des Verfahrens und zitierte Texte am 9. November 2026 geprüft.
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