Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Ein Register der Umweltaussagen: warum die Texte dafür sprechen, jede Entscheidung festzuhalten, und was jeder Eintrag enthalten sollte
Eine Aussage wird einmal entschieden und lebt dann an vielen Orten weiter: auf Verpackungen, Seiten, Kampagnen, Marktplätzen. Die am 1. November 2026 geltenden Texte liefern fünf Gründe, jede Entscheidung datiert festzuhalten, vom Nachweis auf Verlangen bis zur Übergangsregel des § 15b UWG. Welche das sind und was ein Eintrag braucht.
Warum Entscheidungen über Aussagen festhalten und nicht nur die Aussagen selbst?
In 40 Wörtern: Weil die Texte nach einem Zeitpunkt fragen. Der Nachweis muss zur Aussage passen, wie sie getroffen wurde, eine Unterlassungserklärung bindet jede spätere Verwendung, und § 15b UWG wägt die Anstrengungen des Unternehmers ab; eine datierte Entscheidung beantwortet alle drei Fragen.
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Kostenlosen Scan startenDer Nachweis betrifft die Aussage, wie sie getroffen wurde
Die Frage kommt nach der Kampagne. Artikel 12 der Richtlinie 2005/29/EG erlaubt Gerichten und Behörden, den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen zu verlangen. Es zählt der Beleg, der die Aussage am Tag der Veröffentlichung trug, nicht eine spätere Fassung.
Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis. Ansprüche nach §§ 8 und 13 Abs. 3 UWG verjähren in sechs Monaten, gerechnet ab Kenntnis der Umstände und des Schuldners (§ 11). Eine alte Aussage bleibt angreifbar, sobald jemand sie bemerkt.
Äußerungen wirken auch nach dem Kauf. Nach § 434 Abs. 3 BGB zählen Haltbarkeit und Reparierbarkeit zur üblichen Beschaffenheit, gemessen auch an öffentlichen Äußerungen in der Werbung oder auf dem Etikett: Was wann wo gesagt wurde, zählt lange nach der Kampagne.
Eine Unterlassungserklärung erfasst jede Verwendung
Die unterschriebene Erklärung bindet das künftige Verhalten. Nach § 13 Abs. 1 UWG soll die Abmahnung Gelegenheit geben, den Streit mit einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Nach der Unterschrift kann jede verbliebene Verwendung der Formulierung, auf einer vergessenen Seite oder in einem alten Marktplatzangebot, die Vertragsstrafe auslösen. Ein Register, das alle Fundstellen einer Formulierung kennt, macht die Erklärung einhaltbar.
§ 15b wägt die Anstrengungen ab
Die Übergangsregel fragt, was der Unternehmer getan hat. § 15b UWG wurde durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 eingefügt und wird am 27. September 2028 gestrichen. Für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, sind Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen; abzuwägen sind die Schwere des Verstoßes, die Anstrengungen zur Beseitigung, die Kosten und die Umweltbelastungen der Beseitigung.
Eine datierte Entscheidung belegt diese Anstrengungen. Den Bestand zu überkleben statt zu vernichten oder die Formulierung beim nächsten Druck zu ändern, ist eine Entscheidung mit Gründen und Datum; zeitnah festgehalten, lässt sie sich vorlegen.
Pläne, Produkte und Regeln bewegen sich
Pläne werden über die Zeit geprüft. Eine Aussage über die künftige Umweltleistung braucht einen Plan, den ein unabhängiger externer Sachverständiger regelmäßig überprüft (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG); jeder Bericht hat ein Datum und gehört zur Aussage, die er trägt.
Produkte und Regeln ändern sich unter ihren Aussagen. Eine neue Rezeptur oder ein neuer Lieferant kann eine richtige Aussage falsch machen, ohne dass jemand den Text anrührt; die Verordnung (EU) 2025/40 macht ab 2030 Teile heutiger Verpackungsaussagen zu Mindestanforderungen. Produktversion, angewandter Text und Datum zeigen, wann eine Prüfung fällig ist.
Was ein Eintrag enthält
Zehn Felder decken die meisten Fälle ab. Der genaue Wortlaut; die Fundstellen; Markt und Sprache; Produkt und Version; Reichweite; der datierte Beleg; die Entscheidung, behalten, umformulieren oder zurückziehen, mit Begründung; wer entschieden hat und wann; der angewandte Text; der nächste Prüftermin oder sein Auslöser.
Und für den Verkauf in Frankreich? Frankreich hatte die Richtlinie (EU) 2024/825 am 1. November 2026 nicht umgesetzt, und der Gesetzentwurf Nr. 2518 lag bei der Nationalversammlung. Für Ware, die dort verkauft wird, zählt deshalb auch, welcher französische Text einer Entscheidung zugrunde lag.
Häufige Fragen
Ist ein Register gesetzlich vorgeschrieben? Keiner der hier zitierten Texte verlangt ein Register als solches. Jeder verlangt etwas, das ein Register viel leichter vorlegbar macht.
Quellen: UWG, § 5, § 11, § 13 und § 15b, gelesen am 1. November 2026; BGB, § 434; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Artikel 12; Verordnung (EU) 2025/40, Artikel 6, 7 und 10; Nationalversammlung, Gesetzentwurf Nr. 2518; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.
Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.
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