Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Ein Teil, das ganze Produkt: was Nummer 4b des UWG-Anhangs verbietet und wie eine Umweltaussage in ihrer Reichweite bleibt
Eine Aussage über ein ganzes Produkt, ein Sortiment oder das Unternehmen, die nur die Verpackung, ein Material oder ein Standort trägt, ist gegenüber Verbrauchern seit dem 27. September 2026 nach Nummer 4b des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG stets verboten. Der Wortlaut, die zwei Beispiele der Richtlinie, die Regel für Verpackungen und der Stand in Frankreich.
Darf ein Produkt als „mit Recyclingmaterial hergestellt“ beworben werden, wenn nur seine Verpackung aus Recyclingmaterial besteht?
In 40 Wörtern: Nein. Nummer 4b des Anhangs zum UWG erklärt gegenüber Verbrauchern seit dem 27. September 2026 für stets verboten, eine Aussage über einen Aspekt als Aussage über das ganze Produkt oder Unternehmen zu treffen. Die Aussage muss den betroffenen Teil nennen.
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Kostenlosen Scan startenWas Nummer 4b erfasst
Der Wortlaut ist kurz und kennt keine Ausnahme. Nummer 4b, überschrieben „unwahre Angabe zur Reichweite einer Umweltaussage“, erfasst „das Treffen einer Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zu der gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmers, wenn sich die Umweltaussage nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder nur auf eine bestimmte Aktivität der Geschäftstätigkeit des Unternehmers bezieht“. Nach § 3 Abs. 3 UWG sind die Handlungen des Anhangs gegenüber Verbrauchern stets verboten, ohne Prüfung im Einzelfall.
Die Richtlinie nennt zwei Beispiele. Erwägungsgrund 11 der Richtlinie (EU) 2024/825 beschreibt ein Produkt, das als „mit Recyclingmaterial hergestellt“ vermarktet wird, obwohl nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht, und einen Unternehmer, der den Eindruck erweckt, ausschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen zu nutzen, obwohl zahlreiche seiner Anlagen weiter fossile Brennstoffe nutzen.
Derselbe Erwägungsgrund sagt, was offen bleibt. Aussagen zur gesamten Geschäftstätigkeit bleiben möglich, wenn sie genau und überprüfbar sind und den Nutzen nicht übertreiben: Der zweite Unternehmer könnte einen Rückgang der Nutzung fossiler Brennstoffe für seine gesamte Geschäftstätigkeit melden. Gemeint ist ein „konkreter, nicht repräsentativer Teil“ der Geschäftstätigkeit.
Wo der Sprung vom Teil zum Ganzen passiert
Die Verpackung ist der erste Prüfpunkt. Eine Faltschachtel aus Recyclingfasern oder eine Flasche aus recyceltem Kunststoff gehört zur Verkaufseinheit; steht die Aussage neben dem Produktnamen, liest der Verbraucher sie als Aussage über das, was er kauft.
Ein Material, eine Zutat oder eine Stufe ist ein Aspekt. Ein Bio-Anteil in einem Mischgewebe, eine erneuerbare Zutat in einer Rezeptur oder ein emissionsarmer Transportabschnitt dürfen als solche genannt werden; Wortwahl und Gestaltung entscheiden, ob die Aussage dort bleibt oder auf das ganze Produkt übergeht.
Ein Standort oder ein Artikel ist nicht das ganze Unternehmen. Ein Werk mit Ökostrom trägt eine Aussage über dieses Werk. Als „unsere Produktion läuft mit erneuerbarer Energie“ formuliert, deckt dieselbe Tatsache Standorte ab, die nie gemessen wurden; eine an einem Artikel gemessene Zahl gilt nicht für das Sortiment.
Der Gesamteindruck zählt. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG stellt auf eine Täuschung „in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation“ ab: Ein Blatt neben der Marke statt neben der Verpackungsangabe kann die Reichweite eines richtigen Satzes erweitern.
Wie eine Aussage in ihrer Reichweite bleibt
Der Teil gehört in die Aussage selbst. „Faltschachtel: 80 % Recyclingfasern“ oder „Flasche zu 50 % aus recyceltem Kunststoff, ohne Verschluss“ nennt den Gegenstand. Dieselbe Tatsache als Plakette neben dem Produktnamen tut es nicht mehr.
Für Verpackungen gilt eine eigene Regel zur Reichweite. Artikel 14 der Verordnung (EU) 2025/40, anwendbar seit dem 12. August 2026, verlangt bei Umweltaussagen über Verpackungseigenschaften, die die Verordnung regelt, die Angabe, ob sie die Verpackungseinheit, einen Teil davon oder alle vom Wirtschaftsakteur in Verkehr gebrachten Verpackungen betreffen.
Zwischen Unternehmen und in Frankreich
Der Anhang gilt nur gegenüber Verbrauchern. Zwischen Unternehmen bleibt das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Für Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, verlangt § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen, auch bei Nummer 4b, Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen.
Frankreich hatte die Nummer am 1. November 2026 noch nicht umgesetzt. Art. L. 121-4 des Code de la consommation führt sie nicht auf; der vom Senat am 18. Februar 2026 angenommene Text würde sie ergänzen. Bis dahin bleibt die allgemeine Regel über irreführende Geschäftspraktiken in Art. L. 121-2.
Häufige Fragen
Bleibt eine Aussage über ein Bauteil möglich? Ja, als konkrete Aussage, die zutreffen und belegt sein muss: Das Verbot betrifft den Sprung vom Teil zum Ganzen.
Und bei Dienstleistungen? Nummer 4b nennt neben dem Produkt ausdrücklich die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmers; eine Aussage über das ganze Unternehmen, die nur eine Tätigkeit trägt, fällt ebenso darunter.
Quellen: UWG, § 3, § 5, § 15b und Anhang Nr. 4b, gelesen am 1. November 2026; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I Nummer 4b; Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgrund 11; Verordnung (EU) 2025/40, Artikel 14; Code de la consommation, Art. L. 121-2 und L. 121-4; vom französischen Senat am 18. Februar 2026 angenommener Text, Artikel 20; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.
Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.
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