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Analyse

Die gesetzliche Gewährleistung: was Händler seit dem 27. September 2026 sagen müssen und was sie nicht als Zusatzleistung darstellen dürfen

Eine Gewährleistung von zwei Jahren als Verkaufsargument ist oft nur das, was jeder Käufer ohnehin hat. Seit dem 27. September 2026 erinnert eine harmonisierte EU-Mitteilung daran, eine harmonisierte Kennzeichnung zeigt eine längere Haltbarkeitsgarantie des Herstellers, und der UWG-Anhang verbietet weiter, gesetzliche Rechte als Besonderheit darzustellen. Was zu sagen ist und was nicht.

Jeremy Fain · Veröffentlicht am 2. November 2026 · 4 Min. Lesezeit

Die Frage, die dieser Beitrag beantwortet
Darf ein Händler mit „2 Jahre Garantie inklusive“ werben?

In 40 Wörtern: Nicht als Besonderheit des Angebots, wenn es um die gesetzliche Gewährleistung geht, die jeder Verbraucher ohnehin hat: Nummer 10 des UWG-Anhangs erfasst genau das. Seit dem 27. September 2026 erinnert der Händler daran mit der vorgeschriebenen harmonisierten Mitteilung der EU.

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Was der Händler sagen muss

Der Hinweis hat jetzt eine harmonisierte Form. Nach Art. 246 Abs. 1 Nr. 5 und Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB informiert der Unternehmer über „das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren und seine wichtigsten Elemente, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren, in hervorgehobener Weise unter Verwendung der harmonisierten Mitteilung nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960“. Das gilt im Laden wie im Fernabsatz.

Die Mitteilung lässt sich nicht umgestalten. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 vom 25. September 2025, anwendbar seit dem 27. September 2026, legt sie fest: Kein Element darf verändert werden, ein QR-Code führt zum Abschnitt über die gesetzliche Gewährleistung auf dem Portal „Ihr Europa“. Im Laden wird sie farbig oder schwarz-weiß in mindestens DIN A4 gedruckt, online farbig gezeigt.

Eine längere Herstellergarantie hat ihre eigene Kennzeichnung. Gewährt der Hersteller ohne zusätzliche Kosten eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren und teilt er das dem Unternehmer mit, zeigt dieser die harmonisierte Kennzeichnung nach Anhang II, mit der Dauer in Jahren und einem Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung (Nr. 5a und 11a).

Was der Händler nicht sagen darf

Die gesetzliche Gewährleistung ist keine Zugabe. Nummer 10 des Anhangs erfasst „die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“. Ein Aufkleber „2 Jahre Garantie gratis“ neben dem Preis erweckt genau diesen Eindruck, wenn er nur die gesetzliche Gewährleistung meint.

Rechte lassen sich auch anders verzerren. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2005/29/EG zählt die Rechte des Verbrauchers zu den Punkten, über die eine Geschäftspraxis täuschen kann. Eine kürzere Frist anstelle der gesetzlichen oder eine Garantie, die sie angeblich ersetzt, fällt unter diese Prüfung.

Eine Garantie bindet wie beworben. Nach § 443 BGB stehen dem Käufer die Rechte aus der Garantie zu, wie sie in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben ist, unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche. Die Garantieerklärung muss nach § 479 BGB auf die gesetzlichen Rechte hinweisen, darauf, dass ihre Inanspruchnahme unentgeltlich ist und dass die Garantie sie nicht einschränkt.

Was das Gesetz gibt

Zwei Jahre sind die Untergrenze. Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung (§ 438 BGB), und ein Mangel, der sich innerhalb eines Jahres zeigt, wird beim Verbrauchsgüterkauf als bei Gefahrübergang vorhanden vermutet (§ 477 BGB). Die Richtlinie (EU) 2019/771 erlaubt den Mitgliedstaaten längere Fristen; Frankreich vermutet bei neuen Waren 24 Monate.

In Frankreich gelten eigene Hinweise. Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten dort einen Kasten zur gesetzlichen Gewährleistung nach Mustern des Code de la consommation (Art. D. 211-2), und eine nach Garantie reparierte Ware erhält sechs Monate zusätzlich (Art. L. 217-13).

Häufige Fragen

Verändert eine Haltbarkeitsangabe die Gewährleistung? Sie kann sie prägen: Nach § 434 Abs. 3 BGB zählen Haltbarkeit und Reparierbarkeit zur üblichen Beschaffenheit, gemessen auch an öffentlichen Äußerungen in der Werbung oder auf dem Etikett.

Darf ein Händler eine eigene, längere Garantie bewerben? Ja, als Garantie nach § 443 BGB, die zur gesetzlichen Gewährleistung hinzutritt: Die Erklärung nennt die gesetzlichen Rechte, und die einschlägige Werbung bestimmt mit, wozu sich der Garantiegeber verpflichtet.

Quellen: BGB, § 434, § 438, § 443, § 477 und § 479; EGBGB, Art. 246a § 1 und Art. 246; UWG, Anhang Nr. 10, gelesen am 1. November 2026; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960; Richtlinie (EU) 2019/771, Artikel 10 und 11; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Artikel 6 Absatz 1; Code de la consommation, Art. L. 217-7 und L. 217-13.

Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.

ClaimTrace liefert regulatorische Information: Dieser Beitrag zitiert und datiert Texte und trifft keine Aussage zur Lage eines einzelnen Unternehmens.
Porträt von Jeremy Fain
Über den AutorJeremy FainGründer von ClaimTrace

Baut seit fast zwanzig Jahren Software, die nachverfolgt, steuert und vorausschaut. Gründete 2007 Verteego mit, einen Anbieter von Software für ökologische Rück­ver­folg­bar­keit, und führte das Unternehmen elf Jahre lang als Präsident.

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