Grüne Aussagen, die Sie belegen können.
Haltbarkeit und Reparatur: die sieben Fälle, die das UWG seit 2026 unter Nummer 23d führt, von der Softwareaktualisierung bis zum fremden Ersatzteil
Seit dem 27. September 2026 enthält der Anhang des UWG unter Nummer 23d sieben Fälle, die die Richtlinie der frühzeitigen Obsoleszenz zuordnet. Manche betreffen, was über die Lebensdauer eines Produkts gesagt wird, andere, was verschwiegen wird. Was jeder Buchstabe erfasst, die Beispiele der Erwägungsgründe und wer was wissen muss.
Ist die Angabe, eine Waschmaschine halte eine bestimmte Zahl von Waschgängen, jetzt riskant?
In 40 Wörtern: Nur wenn sie unter normalen Bedingungen nicht zutrifft. Nummer 23d Buchstabe d des UWG-Anhangs erfasst die falsche Behauptung, eine Ware lasse sich für eine bestimmte Zeit oder Intensität ohne Beeinträchtigung ihrer Funktion nutzen; Erwägungsgrund 20 nennt die Waschgänge einer Waschmaschine.
Ihre eigenen Seiten: Der kostenlose Scan liest bis zu fünf Ihrer Adressen und ordnet die gefundenen Aussagen den Regeln zu, die sie betreffen, mit ihrer Quelle.
Kostenlosen Scan startenWas Nummer 23d umfasst
Das UWG bündelt sieben Nummern der Richtlinie unter einer. Die Richtlinie 2005/29/EG führt die Fälle als Nummern 23d bis 23j ihres Anhangs I; das UWG fasst sie als Nummer 23d mit den Buchstaben a bis g, für Waren im Sinne des § 241a Abs. 1 BGB und Waren mit digitalen Elementen. Gegenüber Verbrauchern sind diese Handlungen stets verboten, ohne Prüfung im Einzelfall.
Drei Begriffe rahmen sie ein. Haltbarkeit ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UWG „die Fähigkeit der Waren, ihre erforderlichen Funktionen und ihre Leistung bei normaler Verwendung zu behalten“. Eine Softwareaktualisierung ist eine zur Erhaltung der Vertragsgemäßheit erforderliche Aktualisierung, Sicherheitsaktualisierungen eingeschlossen, oder eine Funktionsaktualisierung. Ein Betriebsstoff ist ein Bestandteil, der wiederholt verbraucht und ersetzt oder aufgefüllt werden muss.
Softwareaktualisierungen
Buchstabe a verbietet, eine negative Wirkung zu verschweigen. Erfasst ist „die Zurückhaltung von Informationen über den Umstand, dass sich eine Softwareaktualisierung negativ auf das Funktionieren von Waren mit digitalen Elementen oder auf die Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen auswirken wird“. Erwägungsgrund 17 nennt die Aufforderung, das Betriebssystem eines Smartphones zu aktualisieren.
Buchstabe b verbietet, eine optionale Aktualisierung als notwendig darzustellen. Erwägungsgrund 18 zieht die Linie: Sicherheitsaktualisierungen sind für die sichere Nutzung notwendig, reine Verbesserungen der Funktionalität nicht.
Die Lebensdauer der Ware
Buchstabe c erfasst jede Handlung für eine Ware mit eingebauter Begrenzung. Gemeint ist „jedwede geschäftliche Handlung bezüglich einer Ware, die ein zur Begrenzung ihrer Haltbarkeit eingeführtes Merkmal enthält“, wenn dem Unternehmer Informationen darüber vorliegen; die Richtlinie spricht hier enger von kommerzieller Kommunikation. Erwägungsgrund 19 nennt Software, die die Funktion nach einer Zeit stoppt oder verschlechtert, und Hardware, die nach einer Zeit versagen soll.
Buchstabe d verbietet falsche Haltbarkeitsangaben. Nach Erwägungsgrund 20 sollen Hersteller die Haltbarkeit ihrer Waren kennen, während Verkäufer sich auf verlässliche Informationen stützen dürfen, etwa eine Erklärung einer zuständigen Behörde oder Angaben des Herstellers.
Buchstabe e verbietet, eine Ware als reparierbar darzustellen, wenn sie es nicht ist. Erwägungsgrund 21 fasst die Regel in einem Satz, ohne Beispiel.
Betriebsstoffe und Ersatzteile
Buchstabe f verbietet, zum vorzeitigen Ersatz zu drängen. Erfasst ist das Veranlassen des Verbrauchers, Betriebsstoffe früher zu ersetzen oder aufzufüllen, als technisch notwendig. Erwägungsgrund 23 nennt Druckereinstellungen, die zum Wechsel noch nicht leerer Tintenpatronen auffordern.
Buchstabe g betrifft Teile anderer Hersteller. Verboten ist, zu verschweigen, dass die Funktionalität leidet, wenn Betriebsstoffe, Ersatzteile oder Zubehör nicht vom ursprünglichen Hersteller stammen, und eine solche Beeinträchtigung falsch zu behaupten. Erwägungsgrund 24 nennt wieder einen Drucker, dann ein intelligentes Gerät.
Übergang und Frankreich
Für bereits verkaufte Ware gilt § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen. Er nennt Nummer 23d ausdrücklich: Bei Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, werden Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht.
Frankreich hatte die Nummern am 1. November 2026 nicht umgesetzt. Der Gesetzentwurf Nr. 2518 würde sie als Nr. 29 bis 35 in Art. L. 121-4 des Code de la consommation einfügen.
Häufige Fragen
Wirkt eine Haltbarkeitsangabe auch nach dem Kauf? Ja. Nach § 434 Abs. 3 BGB zählen zur üblichen Beschaffenheit auch Haltbarkeit und Reparierbarkeit, gemessen an den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder eines anderen Glieds der Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett.
Quellen: UWG, § 2, § 15b und Anhang Nr. 23d, gelesen am 1. November 2026; BGB, § 434; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Anhang I Nummern 23d bis 23j; Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgründe 16 bis 24; Nationalversammlung, Gesetzentwurf Nr. 2518, Artikel 20; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.
Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.
Sie bestätigen über einen Link per E-Mail und können sich mit einem Klick abmelden. Das Formular wird erst beim Klick von Brevo, unserem E-Mail-Dienstleister, geladen.
