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„Klimaneutral bis 2030“: was eine Aussage über die künftige Umweltleistung seit dem 27. September 2026 zeigen muss
Ein gegenüber Verbrauchern angekündigtes Ziel ist eine Umweltaussage über die künftige Umweltleistung, und sie hat nun Bedingungen: öffentliche Verpflichtungen, einen detaillierten und realistischen Plan, messbare Etappen, Mittel und einen unabhängigen Sachverständigen, dessen Erkenntnisse zugänglich sind. Was das UWG und die Richtlinie verlangen und wo die Kompensation steht.
Darf eine Marke heute „klimaneutral bis 2030“ auf ihren Produkten ankündigen?
In 40 Wörtern: Nur mit einem öffentlichen, überprüfbaren Plan dahinter. § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG verlangt klare Verpflichtungen in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan mit messbaren, zeitgebundenen Zielen und Ressourcen, den ein unabhängiger Sachverständiger regelmäßig prüft und dessen Erkenntnisse Verbraucher erhalten.
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Kostenlosen Scan startenWas § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG verlangt
Das Gesetz fasst die Bedingungen in einen Satz. Irreführend ist danach eine gegenüber Verbrauchern getroffene Umweltaussage über die künftige Umweltleistung „ohne klare, objektive, öffentlich einsehbare und überprüfbare Verpflichtungen, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind“, der messbare und zeitgebundene Ziele sowie weitere Elemente wie die Zuweisung von Ressourcen umfasst und „regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen überprüft wird, dessen Erkenntnisse Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden“.
Geprüft wird im Einzelfall. Die Regel steht in § 5, nicht im Anhang mit seinen stets verbotenen Handlungen. Erwägungsgrund 4 der Richtlinie (EU) 2024/825 spricht von einem Verbot „nach einer Einzelfallbewertung“.
Der Erwägungsgrund nennt den Grund. Durch solche Aussagen „schaffen Gewerbetreibende den Eindruck, dass Verbraucher durch den Kauf ihrer Produkte zu einer CO2-armen Wirtschaft beitragen“. Die Bedingungen sollen die Lauterkeit und Glaubwürdigkeit dieses Eindrucks sichern.
Was der Plan enthalten muss
Am Anfang stehen Verpflichtungen des Unternehmens selbst. Erwägungsgrund 4 spricht von Verpflichtungen und Zielen, die der Gewerbetreibende vorgibt, in einem Plan, aus dem hervorgeht, wie sie erreicht werden. Ein aus einer Branchenerklärung übernommenes Ziel ohne eigenen Plan der Marke passt schwer zu dieser Beschreibung.
Der Plan weist Mittel zu. Der Erwägungsgrund nennt „die finanziellen Mittel und technologische Entwicklungen“ unter den Elementen, die zur Erfüllung nötig sind. Ein Ziel ohne Budgetposten und ohne technischen Weg lässt sich kaum detailliert und realistisch nennen.
Etappen machen das Ziel messbar. Die Ziele sind messbar und zeitgebunden, und der Sachverständige soll den Fortschritt „einschließlich der Etappenziele“ überwachen. Ein einziges Datum 2030 ohne Zwischenschritte lässt ihm wenig zu prüfen.
Wer prüft, und wer das Ergebnis liest
Der Sachverständige ist unabhängig und kundig. Erwägungsgrund 4 beschreibt einen externen Sachverständigen, der vom Gewerbetreibenden unabhängig und nicht von Interessenkonflikten betroffen ist, über Erfahrungen und Kompetenzen in Umweltfragen verfügt und den Fortschritt regelmäßig überwachen kann.
Die Erkenntnisse gehen an die Verbraucher. Der Gewerbetreibende stellt sicher, dass die Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfungen den Verbrauchern zur Verfügung stehen. Ein im Datenraum verwahrter und nur intern geprüfter Plan bleibt hinter dem Gesetz zurück.
Kompensation im Ziel
Eine auf Kompensation gestützte Klimaneutralität eines Produkts fällt unter Nummer 4c des Anhangs. Das gilt unabhängig vom genannten Datum. Ein Unternehmensziel, dessen Plan die verbleibenden Emissionen kompensiert, wirft eine Frage auf, die der Text nicht entscheidet; der vorsichtige Weg hält die Kompensation aus dem Ziel heraus.
Übergang und Frankreich
Für bereits verkaufte Ware gilt § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen. Bei Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, werden Ansprüche auch wegen § 5 Abs. 3 Nr. 4 nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht.
Frankreich hatte die Regel am 1. November 2026 nicht umgesetzt. Der Gesetzentwurf Nr. 2518 würde Art. L. 121-2 des Code de la consommation um eine Nr. 5 ergänzen. Bis dahin erfasst dieser Artikel bereits Irreführungen über die Reichweite der Verpflichtungen des Werbenden, insbesondere in Umweltfragen, und Art. L. 229-68 des Code de l’environnement regelt weiter die Werbung mit Klimaneutralität; der Entwurf würde ihn aufheben.
Häufige Fragen
Gilt das für ein Ziel im Nachhaltigkeitsbericht? Die Regel betrifft Umweltaussagen im Kontext einer geschäftlichen Handlung, wie § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG sie fasst. Ein Ziel, das in einer Werbung, auf einer Produktseite oder auf einer Verpackung wiederkehrt, fällt mit seinen Bedingungen darunter.
Quellen: UWG, § 5, § 15b und Anhang Nr. 4c, gelesen am 1. November 2026; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d; Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgrund 4; Code de la consommation, Art. L. 121-2; Code de l’environnement, Art. L. 229-68; Nationalversammlung, Gesetzentwurf Nr. 2518, Artikel 20 und 21; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.
Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.
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