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Analyse

„Klimaneutral“ seit dem 27. September 2026: was Nummer 4c erfasst und was möglich bleibt

Die Richtlinie (EU) 2024/825 hat neutrale, verringerte oder positive Klimawirkungen auf Grundlage von Kompensation auf die schwarze Liste gesetzt; in Deutschland gilt das Verbot über den Anhang des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was der Wortlaut erfasst und was weiterhin gesagt werden kann.

Jeremy Fain · Veröffentlicht am 1. November 2026 · Aktualisiert am 13. November 2026 · 4 Min. Lesezeit

Die Frage, die dieser Beitrag beantwortet
Darf ein Produkt seit dem 27. September 2026 noch als klimaneutral beworben werden?

In 40 Wörtern: Nicht auf Grundlage von Kompensation: Nummer 4c des Anhangs zum UWG erklärt diese Aussage gegenüber Verbrauchern für stets verboten. Offen bleiben zwei Wege: Finanzierung klar als Finanzierung darstellen und gemessene Minderungen der Emissionen des Produkts mit Zeitraum und Umfang angeben.

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Was Nummer 4c erfasst

Die Nummer erfasst eine bestimmte Aussage. Das Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und nach der ein Produkt, Ware oder Dienstleistung, hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Nach § 3 Abs. 3 UWG ist diese Handlung gegenüber Verbrauchern seit dem 27. September 2026 stets verboten.

Die drei Adjektive zählen so viel wie das Wort „neutral“. Eine „verringerte Klimawirkung“ fällt unter dieselbe Nummer, sobald die Kompensation sie trägt. Erwägungsgrund 12 der Richtlinie (EU) 2024/825 nennt als Beispiele auch „CO2-positiv“, „mit Klimaausgleich“ und „mit reduziertem CO2-Fußabdruck“.

Eine Erläuterung hilft hier nicht mehr. Im Fall Katjes verlangte der Bundesgerichtshof nach § 5 UWG, den Begriff in der Werbung selbst zu erläutern. Nummer 4c gilt unabhängig davon: Wer Projekte und stillgelegte Tonnen nennt, beschreibt gerade die Grundlage, die die Nummer erfasst.

Wo die Grenze verläuft

Erwägungsgrund 12 legt sie in den Lebenszyklus des Produkts. Solche Aussagen sollen nur erlaubt sein, wenn sie auf den tatsächlichen Auswirkungen auf den Lebenszyklus beruhen und nicht auf der Kompensation von Emissionen außerhalb der Wertschöpfungskette des Produkts.

Neutralität hält selten allein auf Minderungen. Neutral heißt null. Eine Minderung um 30 % lässt Restemissionen bestehen; die Neutralitätsaussage beruht dann auf Kompensation oder auf nichts. Wie eine bei einem Lieferanten finanzierte und dem Produkt gutgeschriebene Minderung zu behandeln ist, entscheidet der Text nicht; dazu der Beitrag zum Insetting.

Was möglich bleibt

Finanzierung darf als Finanzierung beworben werden. Nach demselben Erwägungsgrund hindert das Verbot Unternehmen nicht daran, für ihre Investitionen in Umweltinitiativen zu werben, auch in Projekte für Emissionsgutschriften, sofern die Information nicht irreführend ist. „2026 haben wir die Wiedervernässung von 40 Hektar Moor finanziert“ beschreibt eine Ausgabe; „klimaneutraler Kaffee“ beschreibt das Produkt.

Eine gemessene Minderung bleibt eine konkrete Aussage, die belegt sein muss. „Emissionen je Einheit von 2022 bis 2025 um 18 % gesenkt, von der Rohstoffgewinnung bis zum Werkstor, gemessen nach ISO 14067“ nennt Zahl, Zeitraum und Umfang. Für eine solche Angabe gilt § 5 UWG: Sie muss zutreffen, und der Nachweis muss am Tag der Veröffentlichung vorliegen.

Ein datiertes Ziel braucht seinen Plan. „Netto-Null bis 2035“ ist eine Aussage über die künftige Umweltleistung: § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG verlangt gegenüber Verbrauchern einen detaillierten und realistischen Umsetzungsplan mit messbaren und zeitgebundenen Zielen, den ein unabhängiger externer Sachverständiger regelmäßig überprüft. Ein Plan, der den Rest kompensiert, wirft eine offene Frage auf; der vorsichtige Weg hält die Kompensation aus dem Ziel heraus.

Und in Frankreich

Frankreich hatte die Richtlinie am 1. November 2026 noch nicht umgesetzt. Art. L. 121-4 des Code de la consommation führt die Praxis an diesem Tag nicht auf, und Art. L. 229-68 des Code de l’environnement lässt „neutre en carbone“ in der Werbung weiterhin zu, wenn der Werbende Treibhausgasbilanz, Reduktionspfad und Kompensationsmodalitäten veröffentlicht. Mehr im Beitrag zu Frankreich.

Häufige Fragen

Darf das Logo eines Kompensationsprogramms auf der Verpackung bleiben? Ein Siegel ist selbst eine Aussage. Ein Logo, das das Produkt durch Gutschriften als klimaneutral oder kompensiert darstellt, fällt unter Nummer 4c, gleich wer es vergibt.

Gilt das auch gegenüber Geschäftskunden? Der Anhang gilt nur gegenüber Verbrauchern. Zwischen Unternehmen bleibt § 5 UWG anwendbar, und der Fall Katjes betraf gerade eine Anzeige in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche; mehr im Beitrag zum UWG zwischen Unternehmen.

Was gilt für Ware, die vor dem 27. September in Verkehr gebracht wurde? Das Verbot knüpft an die geschäftliche Handlung an, nicht an das Druckdatum. § 15b UWG, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) mit Wirkung vom 27. September 2026 und am 27. September 2028 gestrichen, verlangt für solche Waren, dass Ansprüche nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht werden; eine Abverkaufsfrist enthält die Vorschrift nicht.

Quellen: Richtlinie (EU) 2024/825, Erwägungsgrund 12; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Anhang I Nummer 4c; UWG, § 5, § 15b und Anhang Nr. 4c; BGH, Pressemitteilung Nr. 138/2024 zum Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23; Code de l’environnement, Art. L. 229-68; Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 322, Artikel 5 und 6.

Allgemeine Information. Zitierte Texte in der am 1. November 2026 geltenden Fassung.

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Porträt von Jeremy Fain
Über den AutorJeremy FainGründer von ClaimTrace

Baut seit fast zwanzig Jahren Software, die nachverfolgt, steuert und vorausschaut. Gründete 2007 Verteego mit, einen Anbieter von Software für ökologische Rück­ver­folg­bar­keit, und führte das Unternehmen elf Jahre lang als Präsident.

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