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Rückzug der Green-Claims-Richtlinie: was weiter gilt
Die Kommission kündigte am 4. November 2026 an, den Vorschlag der Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Die Richtlinie 2024/825 bleibt in Kraft.
Ist die Green-Claims-Richtlinie zurückgezogen, und was gilt weiter?
In 40 Wörtern: Am 4. November 2026 kündigte die Kommission an, den Vorschlag der Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Die Richtlinie 2024/825 bleibt in Kraft: Die Mitgliedstaaten, die sie umgesetzt haben, wenden sie seit dem 27. September 2026 an, und jede Umweltaussage muss weiterhin belegt werden.
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Kostenlosen Scan startenWas angekündigt wurde
Am 4. November 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 (COM(2026) 710 final). Anhang III führt die Gesetzgebungsvorschläge auf, die sie zurückziehen will. Darunter ist der Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation, die sogenannte Green-Claims-Richtlinie (COM(2023) 166 final, vorgelegt am 22. März 2023). Begründung: Der Vorschlag dürfte im Rat nicht in angemessener Zeit die nötige Unterstützung finden.
Die Verhandlungen ruhten seit Juni 2025. Eine Rückzugsabsicht ist noch kein Rückzug: Wirksam wird er, wenn die Kommission ihn förmlich beschließt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht, in der Regel in den Monaten nach dem Arbeitsprogramm.
Was der Vorschlag hinzugefügt hätte
Der Vorschlag sah eine gemeinsame Methode zur Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen vor, Anforderungen an private Umweltzeichen und vor allem eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten, bevor eine Aussage veröffentlicht werden darf. Diese allgemeine Vorabprüfung verschwindet vom europäischen Regulierungshorizont.
Was seit dem 27. September 2026 gilt
Die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist nicht betroffen. Die Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 27. März 2026 umsetzen, anzuwenden ab dem 27. September 2026; die Staaten, die sie umgesetzt haben, darunter Deutschland und Italien, wenden sie seit diesem Datum an.
Unter anderem ergänzt die Richtlinie die Liste der Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, um fünf Praktiken. Diese fünf Praktiken sind: allgemeine Umweltaussagen („umweltfreundlich“, „öko“, „grün“) ohne anerkannte, nachgewiesene hervorragende Umweltleistung; Nachhaltigkeitssiegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von einer Behörde festgesetzt wurden; Aussagen über das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen, wenn sie nur einen Teil betreffen; die auf Kompensation von Emissionen gestützte Behauptung, ein Produkt habe neutrale, verringerte oder positive Umweltauswirkungen; die Darstellung gesetzlicher Anforderungen als Besonderheit des Angebots.
Eine unabhängige Prüfung bleibt in diesem Text übrigens bestehen. Eine Aussage über eine künftige Umweltleistung muss auf einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan beruhen, der regelmäßig von einem unabhängigen externen Sachverständigen geprüft wird, dessen Ergebnisse öffentlich zugänglich sind.
In Deutschland und Frankreich
In Deutschland wurde das Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 43), und ein Wettbewerber kann abmahnen, sobald ihm eine Aussage unbelegt erscheint. In Frankreich ist die Richtlinie noch nicht umgesetzt: Der Gesetzentwurf DDADUE, vom Senat am 18. Februar 2026 angenommen, wartet auf die Beratung in der Nationalversammlung. Das geltende französische Recht ahndet bereits irreführende Geschäftspraktiken und regelt Aussagen über Klimaneutralität (Artikel L. 229-68 des Umweltgesetzbuchs).
Was das für eine Marke bedeutet
Der Rückzug beseitigt eine Pflicht, die es noch nicht gab, und keine der geltenden Pflichten. Daraus folgen zwei praktische Konsequenzen.
Wer die Vorabprüfung durch Dritte als bevorstehende EU-Pflicht darstellt, liegt nicht mehr richtig. Das sollte korrigiert werden, auch bei Dienstleistern.
Die Beweislast bleibt vollständig bestehen. Bei einer Kontrolle oder einem Streit muss die Marke für jede Aussage zeigen können, welche Regel gilt, welcher Beleg sie stützt und zu welchem Datum sie zutraf.
Quellen: Arbeitsprogramm der Kommission 2027, COM(2026) 710 final, mit Anhängen, Anhang III, Nummer 4, gelesen am 9. November 2026; Vorschlag COM(2023) 166 final; Richtlinie (EU) 2024/825; Richtlinie 2005/29/EG in der konsolidierten Fassung vom 27. September 2026, Anhang I.
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